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Siry-Beratung
Christel Siry

An der Barbarakapelle 16
53894 Mechernich

T. 02443 . 902310

ab5
praxis

lizensierte Comitamur-Praxis

c) 2008 - 2012

Gütestelle

anerkannte Gütestellen

Mit Bescheid vom 07.04.2008 hat mich der Präsident des Oberlandesgerichts Köln als Gütestelle anerkannt.

Ich übe diese Tätigkeit in meinen Räumen: An der Barbarakapelle 16 in Mechernich aus.

 Freiwilliges Güteverfahren

Ein freiwilliges Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle bietet den Parteien in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit, ihren Konflikt schnell und kostengünstig auf aussergerichtlichem Weg beizulegen.

Das Güteverfahren wird auf Antrag wenigstens einer Partei eingeleitet. Die Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle hemmt die Verjährung und verschafft die Möglichkeit, im Rahmen von Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung eines neutralen Dritten (Mediator) eine vertrauliche und kostengünstige aussergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten. Die Organisation und Durchführung des Verfahrens übernimmt die Gütestelle. Die inhaltliche Gestaltung einer möglichen Einigung obliegt allein den Parteien. Einigen sich die Parteien auf einen Vergleich wird dieser von der Gütestelle in einem schriftlichen Vertrag dokumentiert aus dem, wie aus einem gerichtlichen Urteil, die Zwangsvollstreckung veranlasst werden kann.

Obligatorisches Güteverfahren

In Nordrhein-Westfalen besteht in folgenden Streitfällen die Pflicht, ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen, bevor eine Klage bei Gericht eingereicht werden kann:

  • Ansprüche aus § 906 BGB (Einwirkungen auf Grundstücke), § 910 BGB (Überwuchs), § 911 BGB (Hinüberfall), § 923 BGB (Grenzbaum)
  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind
  • in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes